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Rückblick!

•   Im Juni wird Bernd Bösch zum Vorsitzenden des neuen Sportparkausschusses gewählt.
•   Der Bau der Leichtathletik- und Schulsportanlage wird seither mit Hochdruck vorangetrieben, die Bauzeit um ein Jahr verkürzt, die Kosten um mindestens 1,5 Millionen Euro reduziert.
•   Climate Star: Umweltgemeinderat Thomas Mittelberger kann am 22.Oktober diese internationale Auszeichnung für Lustenau in Empfang nehmen. 70 % CO2 Ausstoß im eigenen Bereich wurden eingespart.
•   Neuer Bauamtsleiter: Im Oktober hat der neue Bauamtsleiter seine Tätigkeit aufgenommen. Entgegen der ursprünglichen Absicht der FPÖ einen Tiefbauingenieur oder einen Juristen mit dieser Tätigkeit zu betrauen, konnte gemeinsam mit der ÖVP und SPÖ ein Allrounder mit viel Erfahrung gewonnen werden.
•   Das Biomasse –Nahwärme Projekt mit erneuerbarer Energie fürs Rathaus, die Kirche, das Theresienheim, den Reichshofsaal, die VS Kirchdorf und viele private Abnehmer ist auf Schiene. Im Jänner kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.
•   Begrenzung und transparente Darstellung der Wahlkampfkosten aller Fraktionen für die Gemeindewahl beantragt.
•   Die schwerwiegendsten Angebotskürzungen beim Landbus konnten durch den Einsatz von Manfred Hagen auf ein erträgliches Maß begrenzt werden.

Grüne Gemeindepolitik als Mittelweg zwischen Gestalten, Mitbestimmen und Kontrolle

•   Seit diesem Frühjahr Erhöhung der Kiki- Förderung sowie Neu! - Förderung von Fahrrad-Lastenanhänger! 25% vom Kaufpreis, max. 100 €
•   Außenraumgestaltung beim Sozialzentrum Schützengarten. Erhalt und Einbindung des Kräutergartens in das demenzgerechte Konzept.
•   Umweltleitbild für Lustenau erstellt und beschlossen. Information für alle LustenauerInnen im Mai übers Gemeindeblatt
•   Biomasse – Nahwärme im Zentrum (Rathaus, Kirche, Reichshofsaal und andere Gebäude) mit großer Mehrheit beschlossen. Umsetzung ist bereits im Gange.
•   Einführung des Mobilitätsschecks ( 15% Rückerstattung bei ÖPNV Jahreskarten) nach einer Idee von Manfred Hagen.
•   Erfolgreiches Weiterführen der diversen Lustenau Mobil Aktivitäten. Ein gemeinsames Projekt des Bildungs- Umwelt- und Verkehrsreferates kompetent begleitet von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit.
•   Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in den Altenheimen – Abbau und Auszahlung der hohen Überstundenpolster.
•   Erste Etappe zur Erstellung eines Kulturleitbildes umgesetzt – sehr differenzierte Bestandsaufnahme der kulturellen Vielfalt Lustenaus mit einer Vielzahl von Maßnahmen wird nun öffentlich diskutiert.
•   Spatenstich für Gesundheits- und Betreuungszentrum Schützengarten. 1996 haben wir die Idee mit dem Neubau eines Pflegeheims und der Neugestaltung des Altbestands zu einem Gesundheitspark entwickelt. Jetzt freuen wir uns über den Baubeginn und darüber, dass ein bauökologisches Vorzeigeprojekt entsteht.
•   Vernunft in Sachen Sportpark. Nachdem wir Grüne im Frühjahr 2008 klar für den raschen Bau der Leichtathletik- und Schulsportanlage und gegen den Bau eines zweiten Fußballstadions um 12,5 Millionen Euro stimmten, sind nun alle Fraktionen auf diese Position eingeschwenkt.

Bernd Bösch, Thomas Mittelberger, Claudia Niedermair, Katrin Winter

Grüne Handschrift in Lustenau - Impulse setzen, Ideen bringen, Umsetzung vorantreiben und kontrollieren

Kindergarten für Dreijährige

Schon im November 2004 stellten wir Lustenauer Grüne den Antrag, dass 3-jährige Kinder in den Kindergarten aufgenommen werden sollen. Viele Gründe sprechen dafür: Kinder brauchen Kinder, zum Lernen voneinander und miteinander; Familien brauchen Unterstützung, Frauen wollen Familie und Beruf guten Gewissens vereinbaren können. Seither werden in Lustenau 3-Jährige – je nach Kapazitäten der Kindergärten – aufgenommen. Mit dem neuen Kindergartengesetz 2008 folgte die ÖVP nun auch landesweit dieser längst überfälligen grünen Forderung.

Familien melden Bedarf an – noch immer bitte WARTEN

Wie nahe die Grünen hier bei den Familien sind, zeigt eine Umfrage des Bildungsreferats vom Frühling 2008: 140 Eltern von dreijährigen Kindern, das sind 50 %, meldeten Bedarf an, nur 90 Dreijährige können heuer in den Lustenauer Kindergärten aufgenommen werden – für nicht wenige heißt es noch immer WARTEN. Die Aufnahme aller Kinder, deren Familien Bedarf anmelden, muss dringend umgesetzt werden. Das heißt Schaffung von zusätzlichem Raum, aber auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KindergärtnerInnen durch kleinere Gruppen und mehr spezifische Frühförderung - und damit Steigerung der Qualität der Betreuung der Kinder.

Gemeindevertreterin Claudia Niedermair

Lustenau wird Ökostromgemeinde

Auf Antrag der Grünen hat die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass der Strom für gemeindeeigene Gebäude und Anlagen zukünftig von der VKW-Ökostrom GmbH bezogen wird.

Der VKW-Ökostrom stammt ausschließlich aus Vorarlberger Ökostrom-Anlagen. Mit den Erlösen aus der Mehrzahlung von 0,7 Cent pro Kilowattstunde wird der Betrieb von bestehenden Anlagen gesichert und der Ausbau der Stromerzeugung aus Kleinwasserkraft, Sonnen- und Bioenergie in Vorarlberg unterstützt.

Mit dem Bezug von jährlich zirka 5 Millionen Kilowattstunden Ökostrom setzt die e5-Gemeinde Lustenau ein wichtiges Zeichen und gibt damit einen Impuls für den Ausbau von Ökostromanalgen in Vorarlberg.

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung

Nach den Maßnahmen, die ich in den letzten Jahren als Umwelt- und Energiereferent zur Umsetzung brachte, wie z. B. die Anstellung eines Energiekoordinators, den Aufbau der Energiebuchhaltung, die Sonnenstromanlagen auf den Hauptschulen, das Biomasseprojekt im Hasenfeld und die bauökologischen Begleitung bei großen Bauprojekten setzt Lustenau mit dem Bezug von Ökostrom einen weiteren Schritt in die richtige Richtung, nämlich zu einer Energierevolution nach dem Motto „Sonne statt Öl“ und „Sparen statt Verschwenden“.

Gemeinderat Thomas Mittelberger

Lustenauer Zeitgeschichte – Vespa, Petticoat und Kofferradio

Im Herbst 2005 initiierten die Grünen eine Projektreihe zur Lustenauer Zeitgeschichte, im Dezember 2006 stellte das von der Gemeinde beauftragte Projektteam – Univ. Prof. Dr. Thomas Albrich, Dr. Werner Bundschuh und der Gemeindearchivar Dr. Wolfgang Scheffknecht – das Konzept vor, im Mai 2008 wurde mit der Ausstellung „Vespa, Petticoat und Kofferradio – Lustenau in den langen 50er Jahren!“ ein beeindruckender und erfreulicher Anfang gemacht.

Die Ausstellung ging der Frage nach, ob die Zeit nach 1945 ein neuer Anfang oder vielmehr ein Rückschritt in die Dreißigerjahre war. Wer bestimmte die Gemeindepolitik nach 45, wie gestaltete sich die Entnazifizierung, was geschah mit den vielen ZwangsarbeiterInnen in Lustenau und den „displaced persons“? Anhand ausgesuchter Beispiele wie dem Sport, der Wohnkultur, der Stickerei u. a. wurde ein Einblick in das Alltagsleben der 50er Jahre gegeben, der höchst empfehlenswerte Katalog ist im Rathaus zu beziehen.

Die Reihe wird fortgesetzt, der Vertrag des Mitarbeiters im Gemeindearchiv wird verlängert, in erster Linie, um Zeitzeugen zu befragen und ein Oral-history-Archiv aufzubauen.

Gemeindevertreterin Claudia Niedermair

Verkehrsberuhigung Hasenfeld: Planung beschlossen

In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses beantragten die Grünen eine Beruhigung der Hasenfeldstraße. Ziel ist eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schul- und Kindergartenkinder. Schließlich wurde einhellig beschlossen, eine Planung für den Bereich von der Bushaltestelle bis nördlich der Volksschule zu vergeben. Damit wird es möglich, die Geschwindigkeit auf dieser Straße zu dämpfen und den Eingangsbereich zur Volksschule sicherheitsmäßig zu verbessern. Nachdem sich die Kirchplatzgestaltung im Hasenfeld noch in der Diskussionsphase befindet, war es sinnvoll, dort eine Teillösung zu suchen, wo ein Konsens schon jetzt möglich ist. Das vorgesehene Planungsbüro ist auch an der Hasenfelder Zentrumsplanung beteiligt. Damit kann schlussendlich eine koordinierte Gestaltung des gesamten Bereichs realisiert werden.

Verkehrssprecher Manfred Hagen

07.09.2008

„Grüne Erfolge“

Nach dem hervorragenden Abschneiden bei der Gemeindewahl 2000 konnten die Grünen in Lustenau den Vizebürgermeister stellen und bekamen zwei wichtige Ressorts. Bernd Bösch wurde Wirtschaftsreferent und Thomas Mittelberger Gemeinderat für Umwelt und Landwirtschaft. Diese neuen Gestaltungsmöglichkeiten haben es den Grünen möglich gemacht, einen großen Teil ihres Wahlprogramms „7 Lösungen für Lustenau“ umzusetzen oder zumindest Akzente in die Richtung grüner Forderungen zu setzen.
Es muss natürlich bedacht werden, dass die Grünen mit 18% der Stimmen und 6 von 36 Sitzen in der Gemeindevertretung zwar eine für grüne Verhältnisse starke Position haben, aber weit von der Mehrheit entfernt sind. Alles, was die Grünen durchgesetzt haben, konnte nur durch Überzeugungsarbeit erreicht werden, denn immer benötigten wir zumindest eine weitere große Partei als Partner. Dies setzte natürlich auch Kompromisse voraus und inkludierte auch in wenigen Fällen das Scheitern grüner Anliegen. Sehr oft hatten die Grünen auch die Rolle der Impulsgeber oder Vorkämpfer und die Früchte der Umsetzung durften Andere ernten. Dennoch, die Liste „grüner Erfolge“ ist lang:

Wirtschaft - Zentrumsentwicklung

• 20 neue Geschäfte im Zentrum
• Samstagsmarkt
• Ausbau der Gastronomie
• Zentrumsförderung: Starthilfen für den Fachhandel
• Aufbau des Ortsmarketing, Teilnahme an Messen: Rhema, Dornbirner Messe, omnia vita
• Neue Arbeitsplätze in den Industriegebieten „Millenium Park“ und „Industrie Nord“
• Initiierung eines Leitsystems für die Betriebe

Soziales

• Initiierung des Gesundheits- und Sozialzentrums Schützengarten (Pflegeheim etc.)
• Einsatz für eine demenzgerechte Bauweise beim neuen Pflegeheim
• Neue Organisationsform der Altersheime (keine Privatisierung)
• Projekt „Bewusst Älter werden“ (Vorsorge Hausbesuche, Messe, Veranstaltungen)

Umwelt – Lebensqualität

• 4 Fotovoltaikanlagen
• Gemeindemehrheit erstmals gegen S 18
• Erneuerung Tschutterplatz, Sanierung Spielplatz Wiesenrain
• Ökologisches Bewirtschaftungskonzept für den Gutshof Heidensand
• Einrichtung eines Energiekoordinators
• Jährlicher Energiebericht aller öffentlichen Gebäude
• Vorbildliches Energiekonzept für die neue Pflegestation Schützengarten
• „Lustenauer Saft“ zur Förderung des Streuobstanbaus
• Abfallkalender
• Naturschutzgebiet Gsieg – Obere Mähder: Aufwertung zum Natura 2000Gebiet
• Erhaltung der Baumallee beim Parkbad
• Revitalisierung der letzten offenen Gewässer (Grindelkanal)

Bildung

• Einrichtung der zentralen Mittags- und Nachmittagsbetreuung für Pflichtschulkinder
• Einführung der Tagesbetreuung an Pflichtschulen
• Öffnung der Kindergärten für Dreijährige
• Einsatz für Betreuungsangebote für Kindergartenkinder im Sommer
• Einsatz für eine bessere Förderung der Erwachsenenbildung

Verkehr

a) Maßnahmen gegen die Belastungen durch den Durchzugsverkehr:

• Querungshilfen an der Bundesstraße
• Ablehnung der S 18 durch die Gemeindevertretung
• Bestellung eines Anwalts von Seiten der Gemeinde gegen die S 18
• Resolution gegen die Tagesvignette
• Resolution gegen die zweite Pfändertunnelröhre
• Ständiges Aufzeigen möglicher gefährlicher Verkehrsentwicklungen und Kampf gegen solche weiteren Belastungen

b) Verkehr in der Gemeinde

• Einrichtung eines Ortsbustickets, das aber leider nicht von der Gemeinde gefördert wird.
• Alle Buslinien verkehren nun im Halbstundentakt
• Die Straßenplanung erfolgt jetzt vermehrt mit externen Planern, die auch auf Straßengestaltung Wert legen – leider aber werden gemeindeintern diese Planungen z.T. verwässert.
• Tempo 40 innerorts wurde nach vielen Anläufen eingeführt
• Für die Radwege wird derzeit ein neues Konzept erarbeitet
• Ebenfalls nach vielen Bemühungen gelang es, an fast allen wichtigen Bushaltestellen ansprechende und kostengünstige Wartehäuschen zu errichten

Sport

• Einsatz für eine ausgewogene Sportförderung
• Forderung nach einer vernünftigen, kooperativen Nutzung von Sportstätten
• Gegen Kauf des FC Stadions – Durchsetzung einer außerbudgetären Finanzierung des FC-Stadionskaufs, um die finanzielle Transparenz zu wahren

Jugend

• Schaffung von 2 attraktiven Standorten für offene Jugendarbeit
• Anstellung einer qualifizierten Jugend- und Bildungskoordinatorin
• Impulse und Druck für eine moderne Jugendarbeit im Ausschuss
• Verweis einer rechtsradikalen Band aus Proberäumen der Gemeinde

Planung

• Endlich umfassende Überarbeitung des Flächenwidmungsplans durch qualifiziertes Büro
• Bebauungsplanung für eine Erweiterung des Millenium Parks (statt der Errichtung von Einkaufszentren)

4 „grüne“ Punkte in der Gemeindevertretung

Die Lustenauer Grünen haben für die Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag vier Tagesordnungspunkte eingebracht:

1. Korridorvignette

Die Grünen stellen den Antrag, dass die Gemeinde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen soll, um den Versuch mit der Korridorvignette zu verhindern. Gleichzeitig soll vom Verkehrsminister ein Bericht angefordert werden, in dem dargestellt wird, welche Zielsetzungen mit dem Versuch verfolgt werden und welche Auswirkungen zu erwarten sind.

2. Schienenverbindung nach Dornbirn

Mit diesem Antrag wollen die Grünen erreichen, dass schon ab dem nächsten Fahrplanwechsel eine direkte Zugverbindung zwischen St. Margrethen – Lustenau – Dornbirn in Richtung Süden geführt wird.

Diese Verbindung würde zu beachtlichen Fahrzeitverkürzungen von Lustenau Nord und Hard in die Hofsteiggemeinden, nach Dornbirn und ins Oberland führen. Vor allem aber ergäbe sich dank höherer Pünktlichkeit der Bahn, besserem Fahrkomfort und größerer Kapazität eine enorme Qualitätsverbesserung.

3. Klimaschutz in die Landesverfassung

Damit unterstützen die Grünen die Petition der Umweltinitiativen, wonach in der Landesverfassung festgeschrieben werden soll, dass sich das Land für die Erreichung der nationalen und der europäischen Klimaschutzziele engagiert, eine Steigerung der Energieeffizienz anstrebt und nachhaltige Energieträger forciert.

4. Anfrage zum Kirchplatz

Im Zusammenhang mit der vieldiskutierten Fahrbahnsanierung im Bereich des Kirchplatzes wollen die Grünen vom Bürgermeister wissen, warum die gesamte Fahrbahn erneuert werden musste, wie hoch die Gesamtkosten sind und was die wöchentliche Reinigung des Kirchplatzes kostet.

Als Fraktionsobmann der Lustenauer Grünen erhoffe ich mir eine breite Unterstützung unserer Anträge, die eigentlich unumstritten sein sollten, und erwarte mir klare Aussagen zu den offenen Fragen in Bezug auf die Fahrbahnsanierung.

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